Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel

Die OpenVendor UG (nachfolgend „OpenVendor“ genannt) mit Sitz in Dresden, Deutschland bietet eine digitale Online Plattform für Personaldienstleistung an. Um für Unternehmen in der Personalbeschaffung über externe Dienstleister, z. B. Personaldienstleister, Headhunter, Freie Recruiter, konstant und umfassend den Zeit- und Kostenaufwand zu optimieren, ermöglicht es OpenVendor den Rekrutierungsprozess im Plattform-Format durch standardisierte Prozesse automatisiert abzuwickeln. 

§1 Allgemeines, Begriffsbestimmungen, Geltungsbereich

(1) Für sämtliche Verträge und erteilte Aufträge zwischen dem Betreiber der Plattform OpenVendor und der von ihm auf der Website www.openvendor.de und jedem Nutzer (siehe Definition in Absatz 2) gelten folgende Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). 

(2) Unter „Nutzer“ werden alle auf der Homepage registrierten Personen subsumiert, welche einen Nutzer-Account mit ihren persönlichen Daten verwalten. Alle von OpenVendor bereitgestellten Dienstleistungen stehen ausschließlich registrierten und autorisierten Nutzern zur Verfügung. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne von §14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

(3) „Nutzer“ können sein: 

Mitarbeiter oder Vertreter eines Unternehmens, die sich bei OpenVendor in der Absicht registriert haben, Personal einzustellen (nachfolgend „Unternehmen“). 

Personalvermittler, Personal-Coaches, Headhunter oder ähnliche Vermittler (nachfolgend einheitlich „Personaldienstleister“), die sich einen Account erstellen, um geeignete Bewerber an Unternehmen vorzuschlagen und zu vermitteln. 

(4) Alle Nutzer bestätigen mit ihrer Registrierung, dass Sie zur Nutzung von OpenVendor und im Fall einer Buchung von Leistungen auch zu dieser berechtigt sind.

(5) „Kandidaten“ im Sinne dieser AGB sind alle Nutzer, die von einem Personaldienstleister vorgeschlagen werden (auch Freelancer, Interimsmitarbeiter, Handelsvertreter), sodass sie von einem Unternehmen gegebenenfalls geprüft, engagiert oder beauftragt werden.

(6) In einer „Stellenausschreibung“ werden alle Informationen und Voraussetzungen zu einem verfügbaren Jobangebot hinterlegt, mit dem Hintergrund, Kandidaten von Personaldienstleistern zu vermitteln, um so zielgerichtet freie Positionen zu besetzen.

(7) Auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Nutzer sind ausschließlich diese AGB anzuwenden, auch wenn die Nutzung oder der Zugriff außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen eines Nutzers, sowie Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen der AGB, werden nicht Bestandteil des Vertrags, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich von OpenVendor zugestimmt. Sofern keine entgegenstehende Vereinbarung mit OpenVendor getroffen wurde, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt der Hinterlegung einer Ausschreibung bzw. in der von OpenVendor zuletzt veröffentlichten Fassung auch für alle künftigen Verträge, auch wenn nicht nochmals ausdrücklich auf eine Aktualisierung der AGB hingewiesen wurde. 

(8) OpenVendor handelt unter Beachtung der EU-Datenschutzgrundverordnung und der bundes- und landesrechtlichen Vorschriften zum Datenschutz. Die an OpenVendor zugetragenen personenbezogenen Daten, wie z.B. Name, Adresse, Kontaktdaten, ggfs. Bankverbindung usw., werden lediglich zum Zwecke der Vertragserfüllung oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen auf Anfrage der betroffenen Person, Art. 6 Abs. 1 b) EU-DSGVO, verarbeitet.

(9) Als Bestandteil dieser AGB gelten im Übrigen die Datenschutzerklärung (einsehbar unter: https://www.openvendor.de/datenschutzerklaerung) und die Datenverarbeitungsvereinbarung (einsehbar unter: https://www.openvendor.de/datenverarbeitungsvereinbarung).

§2 Vorgehensweise und Bedingungen

(1) Berechtigte Unternehmen können über OpenVendor freie Stellen ausschreiben und diese sowie alle in Verbindung stehende Abläufe im System verwalten. Über ein Kanban Board oder eine Listenansicht werden diese Prozesse in Grafiken dargestellt und geben das Kandidatenmanagement von der Stellenausschreibung bis zur Vertrags- und Zahlungsabwicklung wieder. 

(2) Zur Nutzung berechtigt sind gemäß dieser AGB Unternehmen und Personaldienstleister, die einen wirksamen Vertrag mit OpenVendor eingegangen sind und die entsprechende Rechte bzw. Kontingente zur Ausschreibung von und/oder Teilnahme an Stellenausschreibungen vorweisen können und zur Veröffentlichung dieser von OpenVendor ermächtigt wurden.

(3) OpenVendor behält sich vor, verpflichtet sich jedoch nicht, Ausschreibungen zu prüfen und ihre Veröffentlichung abzulehnen, wenn z. B. gegen allgemeine Gesetze verstoßen, das Diskriminierungsverbot nicht beachtet wird oder das Angebot nicht den Grundvorstellungen von OpenVendor entspricht oder die Ernsthaftigkeit der Ausschreibung zweifelhast ist. 

(4) Unternehmen haben die Möglichkeit, OpenVendor als Internes Vendor Management System nutzen. Mit dieser Option können Unternehmen bei ihren Ausschreibungen diejenigen Personaldienstleister bevorzugen, mit denen sie eine bereits im Vorfeld Werkverträge abgeschlossen bzw. entsprechende Vereinbarungen getroffen haben. Auf diese Vereinbarung ist OpenVendor hinzuweisen, bevor die Ausschreibung hinterlegt wird. Hierfür bietet OpenVendor im Bereich “Partner” die Möglichkeit,  bestehende Vertragspartner (Personaldienstleister) zur Zusammenarbeit auf OpenVendor einzuladen und die im Vorfeld verhandelten Konditionen zu hinterlegen. Für diese Ausschreibungen gelten bezüglich Ablauf, Entgelt, Vorschlagskonditionen und Garantie ausschließlich diejenigen Konditionen, die zwischen dem Unternehmen und dem Personaldienstleister in der individuellen Vereinbarung integriert wurden. Ist eine solche Vereinbarung getroffen worden, erfolgt die weitere Abwicklung ohne Beteiligung von OpenVendor, welche das Interne Vendor Management System lediglich für den weiteren Prozess bzgl. der Stellenausschreibungen gegen Entgelt zur Verfügung stellt. Die Garantien nach § 5 Nr. 2 dieser AGB sind im Falle einer solchen Vereinbarung ausdrücklich ausgeschlossen.

(5) Unternehmen erstellen im Startbereich der Website einen Suchauftrag mit allen von ihnen gewünschten und von dem Kandidaten zu erwartenden Informationen, zu bspw. Position, Gehalt, Qualifikation, sowie alle relevanten Briefing-Informationen zur Position. Für Firmen- und Kontaktdaten sind vom Unternehmen ausschließlich die entsprechenden Pflichtfelder der Plattform zu verwenden.

(6) OpenVendor übergibt im Folgenden die erstellten Stellenausschreibungen nach eventueller Prüfung an die in Verbindung stehenden bzw. branchenspezifischen Personaldienstleister. Diese haben dann die Möglichkeit passende Kandidaten mittels Lebenslauf und Zeugnissen in einem von OpenVendor vorgegebenen Format für die vakante Position vorzuschlagen. 

(7) Im Anschluss werden die von OpenVendor ausgewerteten Kandidatenvorschläge priorisiert nach Gemeinsamkeiten zwischen den Kompetenzen des Kandidaten und den Anforderungen der Stellenausschreibung an die Unternehmen weitergeleitet. Neben der prozentualen Passgenauigkeit beinhaltet die Auswertung eine Kompetenzmatrix, eine schriftliche Analyse der Fähigkeiten und spezifische Fragestellungen an den Kandidaten zur Vorbereitung für das künftige Vorstellungsgespräch.

(8) Nach Überprüfung der Kandidatenvorschläge durch die Unternehmen erfolgt von ihnen innerhalb einer 14-tägigen Frist über das entsprechende Auswahlfeld auf der Plattform eine Mitteilung an OpenVendor und den jeweiligen Personaldienstleistern, ob ein Vorschlag akzeptiert wird und ob ein Kandidat weiter geprüft oder abgelehnt wird. Auch im weiteren Recruitingprozess wird das Kanban Board auf der Plattform stets innerhalb von 7 Tagen vom Unternehmen hinsichtlich des Prozessstatus, u. a. Intervieweinladung, Vertragsverhandlung, Einstellung oder Ablehnung aktualisiert.

(9) Die Personaldienstleister verpflichten sich, alle Kandidaten sowohl über die Position, die Anforderungen, das angebotene Gehalt und die Vorschlagsabsicht, als auch über die Speicherung der personenbezogenen Daten der Kandidaten bei OpenVendor aufzuklären, bevor der Vorschlag abgegeben wird,. Ein Kandidat darf nur vorgeschlagen werden, wenn dem Personaldienstleister eine ausdrückliche und nachweisliche Genehmigung dessen vorliegt. 

(10) Kandidatenvorschläge werden unmissverständlich als reine Vorschläge und nicht als verbindliche Bewerbung im Unternehmen gewertet. 

(11) Besondere Regelungen für eventuell bevorstehende Vorstellungsgespräche, z.B. Erstattung von Reise- und Wegekosten, Online-Interview, sind vorab schriftlich seitens des Unternehmens OpenVendor und den Personaldienstleistern im Online-Briefing mitzuteilen.

(12) Wird ein Kandidat von mehreren Personaldienstleistern auf einen Stellenausschreibung vorgeschlagen, so wird bei erfolgreicher Einstellung des Kandidaten nur derjenige Personaldienstleister die Erfolgsprämie i. S. d. § 3 Abs. 2 ausgeschüttet, der als erster über OpenVendor für diese Stellenausschreibung den Vorschlag gemacht hat und diesen nicht zwischenzeitlich rückgängig gemacht hat.

(13) Grundsätzlich ist bei allen Ausschreibungen und Teilnahmen das am Sitz des jeweiligen Nutzers geltende Landesrecht zu beachten.

§3 Optionen

(1) Unternehmen und Personaldienstleister können zusätzlich zum Standard Abonnement, welches automatisch durch die Registrierung ausgelöst wird, folgende gebührenpflichtige Leistungen optional hinzu buchen: 

  1. Premium Abonnement
  2. Enterprise Abonnement

(2) Der Inhalt dieser Abonnements entspricht der Auflistung, welche zum Zeitpunkt der Buchung auf www.openvendor.de unter den jeweiligen Unterseiten für Unternehmen bzw Personaldienstleister publiziert ist.

(3) Sofern durch den Nutzer eine Buchung des Enterprise Abonnements erfolgte, können Stellenausschreibungen, neben der Personalvermittlung, für die Beschäftigungsart Arbeitnehmerüberlassung veröffentlicht bzw. vorgeschlagen werden. Bei erfolgreicher Vermittlung entfällt die Provisionsteilung mit OpenVendor. Die jeweiligen Konditionen werden zwischen dem Unternehmen und Personaldienstleister individuell vereinbart. Ebenso erfolgt die Abwicklung der Verträge für die Arbeitnehmerüberlassung zwischen Unternehmen und Personaldienstleister direkt. OpenVendor ist in diesen Prozess nicht involviert.

§4 Gebühren und erfolgsabhängige Vergütung

(1) Die Registrierung auf www.openvendor.de und das damit ausgelöste Standard Abonnement ist für Personaldienstleister gebührenfrei. Unternehmen wird das Standard Abonnement entsprechend der auf der OpenVendor Homepage hinterlegten Preispauschale angeboten. Weitere optionale Abonnements und Leistungen sind für beide Parteien gebührenpflichtig.

(2) Findet eine erfolgreiche Vermittlung zwischen bestehenden Partnern entsprechend § 2 Nr. 4 statt, hat das Unternehmen eine einmalige Provision in Höhe von 1 % des Bruttojahresgehalts des vermittelten Kandidaten an OpenVendor zu leisten. Seitens der Personaldienstleister entfällt die, entsprechend des gebuchten Preismodells enthaltene, Provisionsteilung mit OpenVendor.

(3) OpenVendor bietet Unternehmen und Personaldienstleistern fakultative Leistungen in Form eines “PREMIUM- oder ENTERPRISE-Abonnement” an, für die Nutzungsgebühren gemäß der Preisliste in § 4 Nr. 1 fällig werden. Wenn der Arbeitgeber oder der Personaldienstleister eine dieser abonnementbasierten Dienste erwirbt, verpflichten sie sich, OpenVendor die in der Preisliste in § 4 Nr. 1 ausgewiesenen Gebühren und Steuern zu zahlen. Die Nichtbezahlung kann zur Kündigung des Abonnements führen. Auch nach Stornierung oder Kündigung eines OpenVendor-Abonnements, bleiben den Bestimmungen der aktuellen AGB auf unbegrenzte Dauer, insbesondere im Hinblick auf die Verschwiegenheit, publizierte Stellenausschreibungen, vermittelte Kandidaten, offene Zahlungen und das Veröffentlichen von Stellenausschreibungen oder sonstige Vorteile und Pflichten verpflichtend. 

(4) OpenVendor und der Personaldienstleister teilen sich nach erfolgreicher Einstellung eines Kandidaten die Erfolgsprämie unter Einhaltung der folgenden Bedingung:

 Zahlung durch das Unternehmen: 

a) Wurde ein Arbeitsvertrag zwischen vermittelten Kandidaten und Unternehmen erfolgreich vollzogen, ist dies OpenVendor sofort mitzuteilen und die Zahlung der Erfolgsprämie an OpenVendor wird fällig. Der Arbeitsvertrag gilt im Sinne dieser AGB als vollzogen, wenn er von beiden Vertragsparteien unterschrieben wurde.

b) OpenVendor sendet unverzüglich mit Kenntnisnahme der erfolgreichen Einstellung des Kandidaten eine Abrechnung an das Unternehmen, welches diese fristgerecht gemäß der in der Rechnung gesetzten Frist zu begleichen hat.

c) OpenVendor kann vorbehaltlich der einschlägigen Gesetze weitere Gebühren in Rechnung stellen, um entstandene oder potenzielle Schäden zu kompensieren, die entstanden sind, um die Eintreibung von überfälligen Rechnungsposten und gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen fälligen Rechnungsposten, zu bewirken. 

d) Die von OpenVendor ausgestellten Rechnungen gelten als vom Unternehmen akzeptiert, fehlerfrei und vertraglich verbindlich, es sei denn, es erfolgt innerhalb einer 14-tägigen Frist beginnend mit dem Rechnungsdatum ein begründeter, schriftlicher Widerspruch wird von dem Unternehmen, der auf dokumentierten und belegbaren Einwänden beruht.

e) Die Erfolgsprämie wird auf Grundlage der jährlichen Brutto-Vergütung die in dem Arbeitsvertrag zwischen Unternehmen und Kandidat vereinbart und OpenVendor nachfolgend mitgeteilt wurde. OpenVendor kann zu Beweiszwecken eine Kopie dieses Arbeitsvertrages anfordern. 

 Zahlung an den Personaldienstleister: 

a) Der Personaldienstleister sendet eine Rechnung an OpenVendor, die den anwendbaren Anteil an dem Erfolgshonorar des Personaldienstleisters in Höhe von 25 % des Bruttojahresgehalts des Kandidaten entspricht. Der anwendbare Anteil errechnet sich aus dem Gesamthonorar minus dem OpenVendor zustehenden Anteil. Dieser Beträgt im Standard Abonnement 20 Prozent, im Premium Abonnement 15 % und im Enterprise Abonnement 10 Prozent des gesamten Erfolgshonorars. Letztmöglicher Zeitpunkt für die Einsendung der Rechnung ist der erste Arbeitstag es Kandidaten. OpenVendor schüttet den rechtmäßigen Anteil am Erfolgshonorar innerhalb von 60 Tagen an den beteiligten Personaldienstleister aus. Die Frist beginnt mit Erhalt der Rechnung. 

b) OpenVendor kann Zahlungen an den Personaldienstleister zurück halten, sollte ein Unternehmen die Erfolgsprämie nicht gemäß der vereinbarten AGB ausschütten, solange bis die entsprechende Zahlung erfolgt ist. 

(3) Es gelten die Preislisten, welche aktuell auf der OpenVendor Homepage publiziert sind. Alle Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer und sonstige Steuern. Alle Nutzer, die außerhalb von Deutschland ihren Firmensitz haben, führen eigenverantwortlich alle örtlichen Steuern ab. 

§5 Garantien

Basis-Garantie: 

Sollte ein vermittelter Kandidat seinen vereinbarten Arbeitsvertrag nachweislich nicht antreten, erhält das Unternehmen 50 Prozent einer bereits ausgezahlten, erfolgsabhängigen Vermittlungsgebühr unter Berücksichtigung von Ziffer § 6 zurückerstattet. Der Personaldienstleister kann jedoch in allen Fällen die „Zweitvorschlags-Option“ i. S. d. § 6 c), wodurch die Rückerstattung ggf. aufgeschoben oder aufgehoben wird. 

erweiterte Garantie für „PREMIUM- und ENTERPRISE-ABONNENTEN“:

a) Im Falle des Nichtantritts der vermittelten Arbeitsstelle durch den Kandidaten, erhält das Unternehmen 70 Prozent einer bereits ausgezahlten, erfolgsabhängigen Vermittlungsgebühr unter Berücksichtigung von Ziffer § 6 zurück. Die Nutzung der „Zweitvorschlags-Option“ i. S. d. § 6 c) bleibt dem Unternehmen vorbehalten.

b) Bei Kündigung des vermittelten Arbeitsverhältnisses durch den Kandidaten binnen 14 Kalendertagen nach vertraglich vereinbartem Dienststart durch den Kandidaten, erfolgt eine Erstattung in Höhe von 50 Prozent der vom Unternehmen bereits ausgezahlten, erfolgsabhängigen Vermittlungsgebühr unter Berücksichtigung von § 6. Die Nutzung der „Zweitvorschlags-Option“ i. S. d. § 6 c) bleibt dem Unternehmen vorbehalten.

c) Bei Kündigung des vermittelten Arbeitsverhältnisses durch den Kandidaten im Zeitraum von 15 bis 30 Kalendertagen nach vertraglich vereinbartem Dienststart durch den Kandidaten, erfolgt eine Erstattung in Höhe von 30 Prozent der vom Unternehmen bereits ausgezahlten, erfolgsabhängigen Vermittlungsgebühr unter Berücksichtigung von § 6. Die Nutzung der „Zweitvorschlags-Option“ i. S. d. § 6 c) bleibt dem Unternehmen vorbehalten.

d) Nach dem 30. Kalendertag nach Dienststart des vermittelten Arbeitsvertrages entfällt jegliche Garantie.

§6 Garantiebedingungen

(1) In jedem Garantiefall kann der Personaldienstleister innerhalb von 90 Kalendertagen weitere geeigneten Kandidaten auf der Plattform vorschlagen („Zweitvorschlags-Option“). Sollte der Personaldienstleister diese Option nutzen, hat er dieses Vorhaben innerhalb von 7 Kalendertagen nach Anzeige des Garantiefalls an OpenVendor per Mail an info@openvendor.de anzuzeigen. Wurde sich für diese Option entschieden, ruht die Rückzahlungsverpflichtung der Garantiesumme i. S. d. § 5. Sollte folgender Kandidat auf Grundlage der „Zweitvorschlags-Option“ dann vom Unternehmen eingestellt werden, tritt kein Garantiefall i. S. d. § 5 ein. Die Garantie bzgl. des ersten Kandidaten ist dann erloschen und das Unternehmen erhält eine neue Garantie gleichen Inhalts für den neuen Kandidaten.

(2) Bei Kündigung des Arbeitsvertrages mit dem vermittelten Kandidaten durch das Unternehmen, entfallen unter § 5 aufgeführte Garantien. Ebenso entfallen unter § 5 aufgeführte Garantien, wenn der Personaldienstleister die „Zweitvorschlags-Option“ i. S. d. § 6 c) in Anspruch nimmt und neu vorgeschlagene Kandidaten vom Unternehmen nicht innerhalb von 14 Kalendertagen geprüft werden. Eine Garantie ist auch ausgeschlossen, wenn das Unternehmen innerhalb dieser Frist entscheidet, die Position nicht mehr oder intern zu      besetzen. Ebenso ist eine Garantie für Prämien je Kandidatenvorschlag im ersten Vorschlagsdurchgang oder für sonstige Leistungen ausgeschlossen.

(3) OpenVendor und die jeweiligen Personaldienstleister sind innerhalb von 7 Kalendertagen nach Eintritt eines Garantie-Ereignisses schriftlich per Mail an info@openvendor.de davon zu unterrichten. Verfristete Anzeigen werden nicht mehr berücksichtigt. OpenVendor behält sich vor, Nachweise, z. B. das Kündigungsschreiben des Kandidaten zu Beweiszwecken, vorlegen zu lassen. 

(4) OpenVendor verpflichtet sich im Garantiefall i. S. d. § 5 die Garantiesumme innerhalb von 60 Kalendertagen nach Meldung des Garantiefalls bzw. bei Anwendung der „Zweitvorschlags-Option“ i. S. d. § 6 c) innerhalb von 14 Kalendertagen nach erfolglosem Ablauf der Option aus, sofern alle vorgeschlagenen Kandidaten abgelehnt wurden, auszuzahlen.

(5) Der Personaldienstleister ist verpflichtet, nach dem Eintritt des Garantiefalls bzw. bei Anwendung der „Zweitvorschlags-Option“ i. S. d. § 6 c) nach erfolglosem Ablauf der Option, unverzüglich seinen Anteil an der Erfolgsprämie für diese Vermittlung an OpenVendor zurückzuzahlen. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe fällig.

(6) OpenVendor ist nur zur Rückzahlung verpflichtet, wenn das Unternehmen im Vorhergehen bereits die Erfolgsprämie vollständig geleistet und der Personaldienstleister seinen bereits vollständig ausgekehrten Anteil an der Erfolgsprämie an OpenVendor zurückerstattet hat. Eventuelle Bankkosten im Rahmen der Garantieerstattungen von OpenVendor an das Unternehmen gehen zu Lasten des Empfängers.

(7) Sieht der Personaldienstleister den Garantiefall als nicht eingetreten an und erstattet mit dieser Begründung seinen Anteil nicht zurück, ist OpenVendor in Höhe des entsprechenden Anteils gegenüber dem Unternehmen von der Rückzahlungspflicht befreit. OpenVendor tritt dem Unternehmen in diesem seine Rechte an dem Anteil an der Erfolgsprämie ab. Eine gerichtliche Geltendmachung erfolgt dann durch das Unternehmen. OpenVendor kann bei Bedarf als außergerichtlicher Streitschlichter bezüglich der Forderung zwischen dem Unternehmen und dem Personaldienstleister agieren, wobei die Zahlungsansprüche des Unternehmens in diesem Fall während des Schlichtungsverfahrens ruhen, bis sich die Parteien einigen.

(8) Unternehmen, Personaldienstleister und OpenVendor können in Ausnahmefällen einvernehmlich abweichende Garantieregelungen schriftlich vereinbaren.

(9) Bei Stellenausschreibungen, an denen nur eigene exklusive Personaldienstleister i. S. d. § 2 Abs. 13 teilnehmen können, entfällt jede Garantie von OpenVendor gemäß § 5.

§7 Rechte und Pflichten der Nutzer

(1) Alle Nutzer erklären, dass sie die für ihre berufliche Tätigkeit und die Nutzung der OpenVendor-Plattform erforderlichen Genehmigungen oder Mitgliedschaften (bspw. Softwarelizenzen, Zugang und Nutzung von Internetdiensten) besitzen und unter voller und gegenwärtiger aller dafür einschlägigen Voraussetzungen einhalten. Unternehmen und Personaldienstleister bestätigen, dass auch ihre Vertreter zur Nutzung von OpenVendor berechtigt sind und akzeptieren die Konditionen im Namen aller künftig OpenVendor nutzenden Vertreter. OpenVendor wird ausdrücklich von jeglicher Haftung für Schäden freigestellt, die aus einer Verletzung dieser Regeln entstehen, einschließlich Verstöße gegen am Sitz des Nutzers geltende örtliche landesspezifische Gesetze, Anordnungen, Lizenzen, Genehmigungen. Alle Personaldienstleister aus der Schweiz versichern zusätzlich, im Besitz einer notwendigen Bewilligung nach Artikel 2 ff. des Arbeitsvermittlungsgesetzes durch das kantonale Arbeitsamt und soweit notwendig durch das SECO in Bern zu sein.

(2) Alle Nutzer versichern, dass alle auf der OpenVendor-Plattform hinterlegten Daten nicht im Widerspruch mit dem Gesetz und dem am Sitz des Nutzer geltenden Landesrecht steht. Die hinterlegten Daten müssen insbesondere mit dem Urheber-, Daten- oder Persönlichkeitsschutzrechte im Einklang sein. Alle OpenVendor-Nutzer tragen die alleinige presse-, wettbewerbsrechtliche und sonstige Verantwortung für die von ihnen zur Verfügung gestellten Daten und bestätigen mit Registrierung, alle erforderlichen Rechte dafür zu besitzen.

(3) Der Wahrheitsgehalt und die Vollständigkeit der eingegebenen Daten ist von jedem Nutzer selbständig zu überprüfen. Zur Nutzung von OpenVendor ist nur Hard- und Software zulässig, die die üblichen Sicherheitsstandards einhalten. Jeder Nutzer verpflichtet alle auf der Plattform ausgetauschten Daten lediglich zur Nutzung von OpenVendor unter Beachtung der geltenden AGB zu verwenden. Sämtliche Daten sind i. S. d. § 11 vertraulich zu behandeln und nur an Berechtigte weiter zu tragen. Jede anderweitige Veröffentlichung oder Verlinkung von Dateien oder Informationen Plattformen oder auch deren automatisches Auslesen ist untersagt. Jegliche Missachtung wird von OpenVendor geahndet.

(4) OpenVendor versichert, dass durch eigene Mitarbeiter keine Angestellten seiner Nutzer aktiv abwirbt. Ein Abwerbeverbot für die angeschlossenen Personaldienstleister bezüglich aller registrierten oder ausschreibenden Unternehmen ist hingegen nicht vereinbart und auch nicht umsetzbar, da OpenVendor eine offene, neutrale Ausschreibungs-Plattform bereitstellt, an die eine Vielzahl von nationalen und internationalen Personaldienstleistern angeschlossen ist, die auch außerhalb von OpenVendor für unterschiedliche Unternehmen arbeiten können. Davon ausgeschlossen sind individuell zwischen Unternehmen und Personaldienstleistern vereinbarte Abwerbeverbote. Für jegliche aus solchen nicht eingehaltenen Abwerbeverboten entstehenden Schäden übernimmt OpenVendor keine Haftung, unterstützt das Unternehmen jedoch bei der Geltendmachung eventuell entstandener Ansprüche.

(5) Im Übrigen gilt ein Abwerbeverbot für Mitarbeiter von OpenVendor für einen Zeitraum von 12 Monaten nach Beendigung der Nutzung der OpenVendor-Plattform. Bei Zuwiderhandlung gilt eine pauschale Vertragsstrafe von 25.000,00 €. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzes behält sich OpenVendor ausdrücklich vor.

(6) Ein Nutzer-Account kann jederzeit deaktiviert werden. Sämtliche Nutzer sind verpflichtet, die Rechte und Pflichten aus diesen AGB sind auch nach Deaktivierung des Nutzer-Accounts zu befolgen. Alle Nutzer erklären ihr Einverständnis damit, dass die vertragsrelevanten Daten der Nutzer für Dokumentationszwecke im Rahmen gesetzlicher Vorgaben auch nach Deaktivierung der OpenVendor-Accounts gespeichert werden.

(7) OpenVendor und die betreffenden Personaldienstleister kommen nicht für Schäden auf, die dem Unternehmen im Zusammenhang mit der Beschäftigung eines Kandidaten entstehen. Unternehmen versichern, alle notwendigen Genehmigungen für die Ausschreibung der Stellenausschreibung und Anstellung des Kandidaten zu besitzen. Sollte dies nicht der Fall sein, ist dieses gegenüber OpenVendor und dem jeweiligen Personaldienstleister zum ggf. entstehenden Schadenersatz verpflichtet.

(8) Vorherige Zusammenarbeit mit Headhuntern bei einer auf www.openvendor.de hinterlegten Ausschreibung oder eine bereits anderweitig hinterlegte Stellenanzeige, ist OpenVendor vom Unternehmen unverzüglich mitzuteilen. Wird diese Mitteilung nicht eingehalten gilt das Mandat als über die Online-Plattform vorgeschlagen und vermittelt, da die von OpenVendor erstellte Kandidatenvorauswahl in Vorleistung geht und somit den Garant für eine passgenaue Vermittlung darstellt. OpenVendor behält sich in einzelnen Fällen vor, je nach Sachlage auf eine Bearbeitungsgebühr verzichten. 

§8 Umgehungsverbot 

(1) Jeder Personaldienstleister und jedes Unternehmen, welcher/welches versucht, die OpenVendor-Plattform während oder bis zu 12 Monate nach Teilnahme an einem Ausschreibung von vakanten Stellen zu umgehen, indem er Unternehmen oder Personaldienstleister, die die OpenVendor-Plattform nutzen, direkt mit dem Ziel kontaktiert, Kandidaten für eine über OpenVendor ausgeschriebene oder eine andere Position durch Übergehung von OpenVendor vorzuschlagen bzw. zu erfragen oder aktiv die eigene eigener Leistung beim Unternehmen bzw. Personaldienstleister anbietet, ohne die OpenVendor Plattform zu nutzen oder sogar die Übergehung von OpenVendor beim Unternehmen bzw. Personaldienstleister vorschlägt, schädigt OpenVendor und anderen Teilnehmern, erfüllt damit den Tatbestand der Umgehung und verstößt damit gegen die vorliegenden AGB.

(2) Unternehmen und Personaldienstleister verpflichten sich, OpenVendor alle ihnen bekannten Umgehungsversuche und -tatbestände unverzüglich mitzuteilen. Für die Feststellung einer Umgehung reicht eine schriftliche Stellungnahme des Unternehmens oder des Personaldienstleisters.

(3) Das Umgehungsverbot greift nicht bei Kandidatenvorschlägen für andere als die ausgeschriebenen Stellen, wenn der Personaldienstleister zum Zeitpunkt der Teilnahme nachweislich bereits zuvor in einer aktiven, rechtsgeschäftlichen Beziehung mit dem betreffenden Unternehmen steht. 

(4) Außerdem ist es im Sinne der Verschwiegenheitsklausel in § 11 nicht gestattet, Informationen über eine Ausschreibung an Kollegen oder sonstige Dritte weiterzugeben, die nicht in die Sucharbeit für die jeweilige Ausschreibung auf OpenVendor involviert sind. Alle Nutzer erklären sich hiermit explizit einverstanden.

(5) In allen Fällen der Umgehung bzw. einem Verstoß gegen diese AGB wird eine pauschale Vertragsstrafe von 30.000 Euro je Umgehungsfall vereinbart. OpenVendor behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Schadenersatzes ausdrücklich vor. Weiterhin kann derjenige, der zuwiderhandelt, dauerhaft von der Nutzung von OpenVendor ausgeschlossen werden. 

§9 Überprüfungen von Nutzern und Ausschreibungen

(1) OpenVendor überprüft zu Kontrollzwecken vereinzelt allgemein zugängliche Informationen über die Personaldienstleister anhand deren Homepage und sonstigen Nachweisen. 

(2) Sollte eine Person absichtlich auf unzulässige Weise Zugang zu der Plattform erlangt haben, indem sie falsche und irreführende Informationen angab, ist diese Person verpflichtet eine Strafe an OpenVendor ungeachtet der tatsächlich verursachten Schäden zu zahlen. Die Mindeststrafe, die bei einem solchen Verstoßes an OpenVendor zu zahlen ist, beträgt 10.000 Euro.

(3) OpenVendor kann dauerhaft, das heißt über 12 Monate, nicht mehr beanspruchte Nutzerkonten sperren oder löschen. Des Weiteren kann OpenVendor Ausschreibungen beenden, die älter als sechs Monate sind. Daten, die gegen die guten Sitten verstoßen, die Interessen von OpenVendor verletzen und/oder gegen geltendes Recht verstoßen, werden bei Kenntnisnahme unverzüglich von OpenVendor gelöscht. OpenVendor behält sich außerdem vor, einzelnen Personaldienstleistern und / oder Unternehmen ohne Angabe von Gründen die Nutzung von OpenVendor zu versagen.

§10 Bereitstellungspflicht und Haftung

(1) Die Plattform wird, abgesehen von Abschaltungen für Wartungsarbeiten, von OpenVendor kontinuierlich nutzbar gemacht. Ein Anspruch auf durchgehende Nutzung der Plattform oder einzelner Funktionen kann von den Nutzern nicht geltend gemacht werden. Ein Schadensersatzanspruch wegen mangelnder Nutzungsmöglichkeit ist ausgeschlossen. 

(2) Die Nutzer der Plattform stellen OpenVendor von allen Schäden frei, die sie anderen Nutzern oder Dritten durch Verletzung ihrer Rechte oder sonstige Rechtsverstöße zufügen. Die Haftung für Schäden, die aus der Verwendung von OpenVendor entstehen, ist seitens OpenVendor ausgeschlossen. Für die auf der Plattform hinterlegten nutzerbezogenen Daten sind ausschließlich die jeweiligen Nutzer verantwortlich. Dieser Haftungsausschluss gilt auch für sämtliche Vertreter und sonstige Erfüllungsgehilfen von OpenVendor.

(3) Die Parteien haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle im Zusammenhang mit der Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen verursachten Schäden unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haften die Parteien der im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. 

(4) Keiner der Beteiligten haftet dem anderen für die Nichteinhaltung von Pflichten aus den AGB, wenn die Nichteinhaltung durch Umstände bedingt ist, auf die er keinen Einfluss hat. Das gilt insbesondere für Fälle höherer Gewalt.

§11 Vertraulichkeit

(1) Alle Beteiligten sind dem Verschwiegenheitsgebot unterworfen.

(2) Um die nutzerbezogenen Daten bestmöglich zu schützen, setzt OpenVendor Technologien und Verfahren nach aktuellem Stand der Technik ein. Der streng vertrauliche Umgang mit allen Informationen und Daten und Zugangsdaten, die über die Plattform ausgetauscht werden, insbesondere mit Personen- und Ausschreibungsinformationen, ist unter sämtlichen Nutzern verpflichten.

(3) Personenbezogene Daten des Unternehmens und des Personaldienstleisters und des Kandidaten, das heißt Name, persönlich Anschrift und Ansprechpartner, werden im Recruitingprozess grundsätzlich bis zum Zeitpunkt der Annahme eines Vorschlages anonymisiert übermittelt. Sobald das Unternehmen den Kandidatenvorschlag annimmt und gegebenenfalls den Kandidaten zu einem Interview einladen möchte, ist es unerlässlich und deshalb Bestandteil der Vermittlung, personenbezogene Daten zwischen Unternehmen, Personaldienstleister und Kandidaten zu Kommunikationszwecken gegenseitig freizugeben. 

(4) OpenVendor ist befugt, die Nutzer- und Nutzungsdaten zu Auswertungs- und Überwachungszwecken zu verwenden und auch statistische Daten, Rankings und Beurteilungen von Nutzern veröffentlichen, soweit rechtlich zulässig. OpenVendor darf die Namen der registrierten Unternehmen und Personaldienstleister sowie erfolgreiche Platzierungen als Referenz anführen. Die Veröffentlichung namentlicher Referenzen von erfolgreich vermittelten Kandidaten in üblicher und angemessener Art und Weise zum Zwecke der Eigenwerbung bedarf grundsätzlich deren Zustimmung.

(5) Die Verschwiegenheitspflicht und die Pflicht zur Diskretion wird auch nach Beendigung jeweiliger Vereinbarungen aufrechterhalten.

§12 Abschließende Bestimmungen

(1) Die Vereinbarung unterliegt allein dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Das internationale Privatrecht findet keine Anwendung, soweit es abdingbar ist.

(2) Erfüllungs- und Leistungsort ist Dresden. Alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dieser AGB ist Dresden. OpenVendor ist jedoch auch berechtigt, gerichtliche Schritte an einem allgemeinen Gerichtsstand der Nutzer einzuleiten.

(3) OpenVendor behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für das Unternehmen nicht zumutbar. OpenVendor wird das Unternehmen über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht das Unternehmen der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Unternehmen angenommen. OpenVendor wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Im Falle eines Widerspruchs steht beiden Seiten ein Recht zur außerordentlichen Kündigung zu.

(4) Für die Erfassung von Nutzer- und Nutzungsdaten (z. B. auch Page Tracking) darf OpenVendor auch Drittanbieter einsetzen.

(5) Sollten einzelne AGB rechtsunwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Regelungen hiervon unberührt. Dies gilt nicht, wenn durch den Wegfall einzelner Bestimmungen eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.

Stand: 01.01.2021